Steuerlexikon
Pflegedienst
Ein Krankenpflegebetreiber ohne eigene Qualifikation als examinierter
Krankenpfleger oder examinierte Krankenschwester übt keinen ähnlichen
Heilberuf i.S.v. § 18 Abs. 1 Satz 1-2 EStG aus und kann daher im
Übrigen auch nicht leitend und eigenverantwortlich i.S. v. § 18 Abs. 1
Satz 3 EStG fachlich vorgebildete Arbeitskräfte einsetzen, ohne dass es
noch auf deren Zahl und deren Kontrolle ankommt. Es liegen also bei
fehlender eigener Qualifikation gewerbliche Einkünfte u. a. mit der Folge der
Gewerbesteuerpflicht vor (§ 15 EStG), (FG Hamburg, 30.09.2003 - III
347/03, EFG 2004, 409).
Für die ertrag- bzw. gewerbesteuerliche
Abgrenzung der den im Gesetz genannten Heilberufen ähnlichen Heilberufe
ist abzustellen auf eine mit ersteren vergleichbare staatliche Aufsicht
einschließlich gesetzlich geregelter Berufsausbildung oder
Erlaubnis zur Ausübung des Berufs unter der geschützten
Berufsbezeichnung.
Ohne das entsprechende Examen kann keine
ähnliche Tätigkeit im Sinne der vorbezeichneten Vorschriften des § 18 EStG
ausgeübt werden, weder als Krankenpflegehelfer oder Schwesternhelferin
noch auf Grund anderweitig erworbener Kenntnisse. Entsprechendes gilt für
die Altenpflege (§ 1 Altenpflegegesetz -AltPflG-).
Ambulante
Krankenpfleger mit entsprechender Qualifikation können trotz des Einsatzes
von Mitarbeitern freiberuflich (Einkünfte
aus selbstständiger Arbeit) tätig sein, wenn jeder Patient wöchentlich vom
Betriebsinhaber oder bei einer Krankenpfleger-GbR von einem Gesellschafter persönlich aufgesucht
wird. Freiberufliche Behandlungspflege wird bei gesonderter Erfassung
nicht durch geringfügige Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung
als gewerblich indiziert (FG Hamburg, 22.01.2003 - III 186/01, EFG 2003,
1016).
Ein selbstständig tätiger Krankenpfleger kann Einkünfte aus einer freiberuflichen
Tätigkeit erzielen, wenn er Leistungen
der häuslichen Krankenpflege erbringt. Bedient er sich dabei
qualifizierten Personals, setzt eine leitende und eigenverantwortliche
Tätigkeit voraus, dass er auch selbst gegenüber jedem Patienten
pflegerisch tätig wird. Die freiberufliche Krankenpflege setzt persönliche
Beziehungen zur weitaus überwiegenden Zahl der Patienten voraus (BFH,
13.06.2003 - IV B 171/01, BFH/NV 2003, 1414). Leistungen der häuslichen Pflegehilfe führen
zu Einkünften aus Gewerbebetrieb (BFH, 22.01.2004 - IV R 51/01).
Die Kosten für die Inanspruchnahme eines Pflegedienstes für sich
selbst oder für die Betreuung von Familienangehörigen im Privathaushalt,
z.B. durch mobile Pflegedienste, werden ab 2006 im Rahmen der
haushaltsnahen Dienstleistungen steuerlich anerkannt. Es können 20 Prozent
der Kosten geltend gemacht werden. Im Gegensatz zu allgemeinen
haushaltsnahen Dienstleistungen beträgt der Maximalbetrag bis 2008 nicht
600 Euro, sondern 1.200 Euro im Jahr. Begünstigt sind wohl auch
freiwillige oder vertraglich übernommene Aufwendungen für Dritte, z.B.
Freunde, Nachbarn oder Bekannte. Voraussetzung: Es besteht ein Schweregrad
der Pflegebedürftigkeit im Sinne des § 14 SGB XI (Pflegstufe I, II oder
III) oder es werden Leistungen aus der
Pflegeversicherung bezogen. Da die Pflegeversicherung unterhalb der
Pflegestufe I keine Leistungen gewährt
(s. § 33 SGB XI), kann es sich nur um den Fall einer freiwilligen oder
ausländischen Pflegeversicherung handeln, die nicht an die formelle
Feststellung der Pflegebedürftigkeit knüpft.
Erfasst sind Pflege-
und Betreuungsleistungen, sei es in Form der Dauerpflege oder der
Hilfsdienste bei der häuslichen Betreuung durch ambulante Pflegedienste
(z.B. Hilfe bei der Körperpflege, der Nahrungsaufnahme), bei häuslichen
Verrichtungen und Einkäufen oder Erledigung von Schriftverkehr als
Nebenleistungen. Der Höchstbetrag ist nicht personenbezogen, sondern
haushaltsbezogen zu sehen. D. h. es kommt nicht zu einer Verdoppelung des
Höchstbetrags, wenn z.B. zwei pflegebedürftige Personen im Haushalt
leben.
| Beispiel: | |
| Aufwendungen
2008 für allg. haushaltsnahe
Dienstleistungen 0 EUR Aufwendungen für Betreuungsleistungen Pflegebedürftiger 6.000 EUR Steuerermäßigung 20 % von 6.000 EUR = 1.200 EUR | |
| Beispiel: | |
| Aufwendungen 2008 für Gärtner und Fensterreinigungsunternehmen
2.000 EUR Steuerermäßigung 20 % von 2.000 EUR = 400 EUR Aufwendungen für Betreuungsleistungen Pflegebedürftiger Pflegestufe I: 4.000 EUR Steuerermäßigung 20 % = 800 EUR Summe 1.200 EUR | |
Ab 2009 werden sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse und haushaltsnahe Dienstleistungen, einschließlich Pflege- und Betreuungsleistungen, in § 35a Absatz 2 EStG zu einem Tatbestand zusammengefasst. Die Höchstbeträge für die Förderung werden ab 2009 auf 20 % der Aufwendungen, höchstens 4.000 EUR (= 20 Prozent von 20.000 EUR) festgelegt. Aufgrund der Anhebung der Förderhöchstbeträge entfällt die Verdoppelung des Höchstbetrags für Pflege- und Betreuungsleistungen (1.200 EUR statt 600 EUR; § 35a Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 EStG 2008). Deshalb müssen ab 2009 die unterschiedlichen Pflegestufen nicht mehr nachgewiesen werden.
| Beispiel: | |||||||||||||
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| Steuerermäßigung 2008: 20 %, Höchstbetrag: 1.200 EUR |