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Steuerlexikon

Kinder - freiw. soziales o. ökologisches Jahr

Eine Kindberücksichtigung ist auch möglich bei Kindern zwischen 18 und 25 Jahren, die Sonderdienste wie ein freiwilliges soziales Jahr oder ein freiwilliges ökologisches Jahr geleistet haben.

Nach § 32 Abs. 4 Nr. 2 Buchstabe d EStG ist ein Kind bis 25 Jahre zu berücksichtigen, wenn es ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr im Sinne der jeweiligen Förderungsgesetze oder einen Freiwilligendienst im Sinne des Beschlusses Nr. 1686/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.07.1998 zur Einführung des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms "Europäischer Freiwilligendienst für junge Menschen" ableistet. Dies gilt seit dem 01.01.2000 entsprechend für ein Kind, das einen Dienst aufgrund des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms "Jugend" leistet und seit dem 01.01.2001 für ein Kind, das den "anderen Dienst im Ausland" nach § 14b ZDG leistet. Die Teilnahme an einem freiwilligen sozialen Trainingsjahr kann berücksichtigt werden, soweit sie auf der gesetzlichen Grundlage des freiwilligen sozialen Jahres erfolgt.

Das freiwillige soziale Jahr und das freiwillige ökologische Jahr werden aufgrund einer schriftlichen Vereinbarung des bzw. der Freiwilligen mit einem anerkannten Träger bis zur Dauer von in der Regel zwölf zusammenhängenden Monaten geleistet. Bei einem Dienst im Inland besteht die Möglichkeit der Verlängerung um bis zu sechs Monate. Es kommt auch die Ableistung im (nicht notwendig europäischen) Ausland in Betracht; zum Dienst gehört in diesen Fällen auch die Zeit, in welcher der Träger den Freiwilligen bzw. die Freiwillige auf seine/ihre Tätigkeit vorbereitet (Vorbereitungsdienst).

Die mehrmalige Ableistung eines freiwilligen sozialen oder eines freiwilligen ökologischen Jahres sowie die Ableistung sowohl eines freiwilligen sozialen Jahres und zusätzlich auch eines freiwilligen ökologischen Jahres führen nicht zu einer mehrfachen Berücksichtigung.

Der Nachweis des geleisteten Dienstes ist durch die zwischen dem bzw. der Freiwilligen und dem Träger vor Beginn geschlossenen schriftlichen Vereinbarung oder durch eine Bescheinigung zu erbringen, welche der Träger dem bzw. der Freiwilligen nach Abschluss des Dienstes ausstellt; die Angabe des Zulassungsbescheids (soweit es dessen bedarf) sowie der Zeitraum der Verpflichtung bzw. der Teilnahme müssen hierin enthalten sein.

Als Träger des freiwilligen sozialen Jahres sind zugelassen:

die in der freien Wohlfahrtspflege zusammengeschlossenen Verbände und ihre
Untergliederungen,

Religionsgemeinschaften mit dem Status einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft,

die Gebietskörperschaften sowie sonstige Körperschaften des öffentlichen Rechts.

(DA-FamEStG 63.3.5, BStBl I 2004, 769).

Der Europäische Freiwilligendienst wird auf der Grundlage eines privatrechtlichen Fördervertrags abgeleistet, der zwischen dem Freiwilligen, der (meist inländischen) Entsendeorganisation, der (meist im EU- bzw. EWR- Gebiet sitzenden) Aufnahmeorganisation und der die Förderung bewilligenden Stelle geschlossen wird. Der Tätigkeitsort liegt regelmäßig, aber nicht notwendig, im EU-/EWR-Gebiet. Die Dauer ist auf maximal 12 Monate beschränkt; bis zu der Höchstdauer können auch mehrere Dienste bzw. die Arbeit in verschiedenen Projekten berücksichtigt werden. Die Berücksichtigung ist zusätzlich zu einem freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahr im Sinne des jeweiligen Fördergesetzes möglich.

Der Nachweis des Europäischen Freiwilligendienstes ist zu erbringen

durch eine Bescheinigung, die die deutsche Nationalagentur oder die Entsendeorganisation unter Bezugnahme auf das Aktionsprogramm und Angabe der Beteiligten (des Freiwilligen, der Entsendeorganisation und der Aufnahmeorganisation), der Dauer sowie der Projektnummer vor Beginn oder nach Abschluss der Tätigkeit dem Freiwilligen ausstellt oder

durch das Zertifikat über die Ableistung des Dienstes, das die Europäische Kommission nach Abschluss der Tätigkeit dem Freiwilligen ausstellt.

Gesetz zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten:
Der Bundesrat hat am 25.04.2008 dem Gesetz zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten (JFDG) zugestimmt. Mit Artikel 2 Nr. 5 Buchst. a des Gesetzes ist § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. d EStG wie folgt neu gefasst worden: "d) ein freiwilliges soziales Jahr oder ein freiwilliges ökologisches Jahr im Sinne des Jugendfreiwilligendienstegesetzes oder einen Freiwilligendienst im Sinne des Beschlusses Nr. 1719/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 zur Einführung des Programms "Jugend in Aktion" (ABl. EG Nr. L 327 S. 30) oder einen anderen Dienst im Ausland im Sinne von § 14b des Zivildienstgesetzes oder einen entwicklungspolitischen Freiwilligendienst "weltwärts" im Sinne der Richtlinie des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 1. August 2007 ... leistet oder".

FSJ und FÖJ:
Mit dem JFDG werden die Freiwilligendienste "Freiwilliges soziales Jahr" (FSJ) und "Freiwilliges ökologisches Jahr" (FÖJ) neu geregelt. Das JFDG ist am 01.06.2008 in Kraft getreten. Gleichzeitig traten das Gesetz zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres (Soz-DiG) und das Gesetz zur Förderung eines freiwilligen ökologischen Jahres (FÖJFG) außer Kraft. Auf Freiwilligendienste nach dem SozDiG oder dem FÖJFG, die vor dem 1.6.2008 begonnen oder vereinbart wurden, sind weiterhin die Vorschriften dieser Gesetze anzuwenden.

Für die kindergeldrechtliche Berücksichtigungsfähigkeit dieser Dienste ist in § 52 Abs. 40 EStG eine entsprechende Übergangsregelung aufgenommen worden: "Die Regelungen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe d in der bis zum 31. Dezember 2007 anzuwendenden Fassung sind, bezogen auf die Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres im Sinne des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres oder eines freiwilligen ökologischen Jahres im Sinne des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen ökologischen Jahres auch über den 31. Dezember 2007 hinaus anzuwenden, soweit die vorstehend genannten freiwilligen Jahre vor dem 1. Juni 2008 vereinbart oder begonnen wurden und über den 31.5.2008 hinausgehen und die Beteiligten nicht die Anwendung der Vorschriften des Jugendfreiwilligendienstgesetzes vereinbaren."

Freiwilligendienste der EU:
Bereits zum 31.12.2006 ist das gemeinschaftliche Aktionsprogramm "Jugend" ausgelaufen. Zum 01.01.2007 wurde in der EU ein neues Aktionsprogramm "Jugend in Aktion" eingeführt. Dieser Entwicklung wurde ebenfalls mit der Neufassung des § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst d EStG Rechnung getragen.

Da die Berücksichtigung des neuen Aktionsprogramms der EU erst in einem Gesetzgebungsverfahren in 2008 erfolgte, ein in 2007 im Rahmen des Aktionsprogrammes "Jugend in Aktion" geleisteter oder begonnener Freiwilligendienst kindergeldrechtlich jedoch bereits im Kalenderjahr 2007 relevant ist, wurde hierfür ebenfalls eine ergänzende Regelung in § 52 Abs. 40 EStG aufgenommen: "§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe d in der Fassung des Artikels 2 Abs. 5 Buchstabe a des Gesetzes vom 16.05.2008 (BGBl. I S. 842) ist auf Freiwilligendienste im Sinne des Beschlusses Nr. 1719/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 zur Einführung des Programms „Jugend in Aktion“ (ABl. EG Nr. L 327 S. 30), die ab dem 1. Januar 2007 begonnen wurden, ab dem Veranlagungszeitraum 2007 anzuwenden."

Entwicklungspolitischer Freiwilligendienst "weltwärts":
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) fördert interessierte junge Erwachsene seit dem 01.01.2008 mit dem entwicklungspolitischen Freiwilligendienst "weltwärts". Näheres zu diesem Förderprogramm regelt die Richtlinie zur Umsetzung des entwicklungspolitischen Freiwilligendienstes "weltwärts" des BMZ. Mit der Aufnahme dieses Freiwilligendienstes in § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. d EStG ist dieser auch bei der Prüfung des Anspruchs der Eltern auf Freibeträge bzw. Kindergeld ab Januar 2008 berücksichtigungsfähig.

Die Begünstigung für einen sog. Freiwilligendienst aller Generationen wurde zum 01.01.2010 mit dem Bürgerentlastungsgesetz-Krankenversicherung eingeführt.