Formulare und Vorlagen zum Download
Mustereinspruch gegen Steuerbescheide (Alterseinkünftegesetz)
Beiträge zur Rentenversicherung - und dazu gehören auch die Beiträge zur Ärzteversorgung - können als Sonderausgaben bei der Einkommensteuer abgezogen werden. Da hier allerdings Höchstbeträge den Abzug der Versicherungsbeiträge beschränken, wirken sich bei vielen Steuerbürgern geleistete Beiträge gar nicht mehr aus. Durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts und das neue Alterseinkünftegesetz eröffnet sich hier vielleicht eine ganz andere Möglichkeit mehr Unterstützung vom Fiskus für den Aufbau der eigenen Altersversorgung zu erhalten - und zwar auch für die Vergangenheit.
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EINSPRUCH_Selbst.doc (27 KB)
Mustereinspruch gegen Steuerbescheide (Beschränkung des Sonderausgabenabzugs bei Krankenkassenbeiträgen)
Der vorliegende Musterrechtsbehelf ist für diejenigen Fälle verwendbar, in denen die als Sonderausgaben berücksichtigungsfähigen gesetzlichen oder privaten Krankenversicherungsbeiträge nicht ausreichen, einen der gesetzlichen Krankenversicherung entsprechenden Versicherungsschutz zu gewährleisten.
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Mustereinspruch_Einkommensteuerbescheid-Beschraenkung_Sonderausgabenabzug_KKbeitraege.doc (25 KB)
Mustereinspruch gegen Steuerbescheide (Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer)
Das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren zur Verabschiedung des Haushaltsbegleitgesetzes, welches in seinem Artikel 13 die §§ 13a und 19a ErbStG ändert, ist nicht nach den verfassungsrechtlichen Vorgaben erfolgt. Die Änderungen des Erbschafts- und Schenkungsteuergesetzes wurden vom Bundestag nicht in ausreichender Weise beraten. Verfassungsrechtlichen Vorgaben sind nicht erfüllt. Das Haushaltsbegleitgesetz ist hinsichtlich der o. a. Vorschriften daher formell verfassungswidrig.
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Mustereinspruch_Erbschaftsteuer-Schenkungsteuerbescheid.doc (24 KB)
Mustereinspruch gegen Steuerbescheide (Kapitaleinkünfte, Steuerunehrliche werden besser behandelt als -ehrliche)
Das Strafbefreiungserklärungsgesetz bietet Steuerunehrlichen die Möglichkeit, bisher nicht erklärte Steuern pauschal nachzuerklären. Die hierfür festgelegten Pauschalsätze übervorteilen den Steuerunehrlichen gegenüber dem -ehrlichen teilweise enorm.
In dieser bevorzugten Behandlung der Steuerunehrlichen liegt ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Artikel 3 des Grundgesetzes, der nicht gerechtfertigt werden kann.
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Mustereinspruch_Einkommensteuerbescheid-Kapitaleinkuenfte.doc (26 KB)
Mustereinspruch gegen Steuerbescheide (Solidaritätszuschlag für 2002 und später)
Der Solidaritätszuschlag (SolZ) zur Einkommensteuer ab dem Jahr 2002 ist möglicherweise verfassungswidrig. Der Bundesfinanzhof hat zwar zwischenzeitlich entschieden, dass der SolZ zu Recht erhoben werde und keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit bestünden. Trotzdem sollte Einspruch eingelegt bzw. mit der Rücknahme von Einsprüchen gewartet werden - es wurde jetzt Verfassungsbeschwerde erhoben (Az.: 2 BvR 1708/06). Mit Hinweis auf die Bescherde ruhen die Verfahren.
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5_uploaded_file_25088_1125489608_Musterrechtsbehelf_wegen_SolZ.doc (25 KB)
Mustereinspruch gegen Grundsteuerbescheid
beachten Sie hierzu auch unsere
SONDERINFORMATION
Thema: Verfassungsmässigkeit der Grundsteuer
unter NEWS
ACHTUNG: Die Grundsteuer für vermietetes Wohneigentum ist verfassungsgemäß. Hiergegen eingelegte Widersprüche bzw. Einsprüche sollten zurückgenommen werden.
Nicht entschieden wurde die Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer bei selbstgenutztem Wohneigentum.
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9_Datei_27136_1124808621_2005_08_23_Mustereinspruch-Grundsteuer.doc (27 KB)