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12. Jul 2010
Neuregelung des Kindergeldes für Ausländer ist verfassungsgemäß
Beitrag Nr. 183620 vom 12.07.2010
Neuregelung des Kindergeldes für Ausländer ist verfassungsgemäßDie am 01.01.2006 in Kraft getretene Neuregelung des Kindergeldes für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer ist verfassungsgemäß (BFH, Urteil vom 28.04.2010 - III R 1/08).
Nicht freizügigkeitsberechtigt sind insbesondere Ausländer, die nicht Staatsangehörige eines EU- oder EWR-Staates sind. Diese benötigen für ihren Aufenthalt in der Bundesrepublik einen sog. Aufenthaltstitel (z.B. eine Niederlassungs- oder Aufenthaltserlaubnis). Unter welchen Voraussetzungen ihnen Kindergeld zusteht, hängt von der Art des Aufenthaltstitels ab. Bei bestimmten Aufenthaltserlaubnissen ist für den Bezug von Kindergeld erforderlich, dass sich der Kindergeldberechtigte seit drei Jahren rechtmäßig, gestattet oder geduldet im Bundesgebiet aufhält und unter anderem mit Berechtigung erwerbstätig ist. Im vorliegenden Rechtsstreit besaß die aus dem ehemaligen Jugoslawien stammende Klägerin, die von Sozialleistungen lebte, nur eine solche Aufenthaltserlaubnis. Da sie nicht erwerbstätig war, lehnte der BFH dem Gesetzeswortlaut entsprechend die Gewährung von Kindergeld für die Kinder der Klägerin ab.
Das Bundessozialgericht hält die wortgleiche Regelung beim Erziehungsgeld , die sich im Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit ebenfalls findet, für verfassungswidrig und hat deshalb das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) angerufen (Beschlüsse vom 03.12.2009 - B 10 EG 5/08 R, B 10 EG 6/08 R und B 10 EG 7/08 R). Wegen der Unterschiede von Erziehungs- und Kindergeld, die nach Ansicht des BFH zu einer unterschiedlichen verfassungsrechtlichen Beurteilung führen, hielt es der BFH nicht für erforderlich, die Entscheidung des BVerfG in den o.g. Verfahren abzuwarten. Das Kindergeld werde anders als das Erziehungsgeld als Einkommen auf die Sozialleistungen angerechnet. Die Zahlung von Kindergeld würde deshalb bei einem von Sozialleistungen lebenden Ausländer nicht zu einem finanziellen Vorteil führen. Selbst wenn das BVerfG die Erziehungsgeldregelung für Ausländer für verfassungswidrig erklären und der Gesetzgeber zu einer Neuregelung für die Vergangenheit gezwungen sein sollte, bestünde für den Gesetzgeber kein Anlass, die Voraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz ebenfalls zu ändern.
Quelle: Pressemitteilung des Bundesfinanzhofes vom 30.06.2010
(BFH, 28.04.2010 - III R 1/08)
Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Holger Höwl.
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