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24. Mai 2010
Idee einer Gemeindewirtschaftsteuer abgelehnt
Beitrag Nr. 181182 vom 24.05.2010
Idee einer Gemeindewirtschaftsteuer abgelehntDer von der Linksfraktion eingebrachte Antrag auf Einführung einer Gemeindewirtschaftsteuer wurde von der Koalition abgelehnt.
Die Linksfraktion hat einen Antrag auf Einführung einer Gemeindewirtschaftsteuer gestellt, um die finanzielle Situation der Kommunen zu stärken. Der Finanzausschuss lehnte diesen Antrag mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und FDP-Fraktion ab. SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich der Stimme.
Die Linksfraktion sieht die Lösung der sich zuspitzenden finanziellen Lage der Kommunen in der Einführung einer Gemeindewirtschaftsteuer, die auch von Selbstständigen zu bezahlen wäre. Nach dem Antrag der Fraktion sollte jede selbstständige, nachhaltige Betätigung mit Gewinnerzielungsabsicht in die neue Gemeindewirtschaftsteuer einbezogen werden. Zur Bemessungsgrundlage würden hiernach auch Schuldzinsen gehören, um Gewinn- und Steuerverlagerungen zu verhindern. Eine Ausnahme von der Gemeindewirtschaftsteuer sollte es für die Landwirtschaft geben, während für kleine Unternehmer und Existenzgründer ausreichende Freibeträge vorgesehen wären. Die von den Kommunen an den Bund zu zahlende Gewerbesteuerumlage sollte dem Antrag zufolge bis 2015 schrittweise abgeschafft werden.
Die Unionsfraktion teilte zwar die Auffassung der Linksfraktion über die finanzielle Situation der Gemeinden. Die Lage in den Ländern und beim Bund selbst sei aber auch nicht besser. Man wolle zunächst die Ergebnisse der von der Bundesregierung eingesetzten Gemeindefinanzkommission abwarten, bevor Beschlüsse über die finanzielle Ausstattung der Kommunen getroffen würden. Die FDP teilte diese Auffassung. Sie lehnte zudem eine Substanzbesteuerung von Unternehmen ab.
Nach Ansicht der SPD-Fraktion sollte die Gewerbesteuer nicht abgeschafft, sondern weiterentwickelt werden. Die Grünen bezeichneten die derzeit in der Gemeindefinanzkommission geprüften Vorschläge, den Kommunen Anteile an der Körperschaftsteuer zu geben oder Hebesätze auf die Einkommensteuer einzuführen, als völlig falschen Weg. Sie fordern, dass die Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer, die auch von Freiberuflern zu zahlen ist, weiterentwickelt wird. Außerdem solle eine stärkere Einbeziehung gewinnunabhängiger Elemente geprüft werden.
Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 164 (19.05.2010) und Nr. 167 (20.05.2010)
Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Holger Höwel.
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